Die letzte Gemeinderatssitzung bezeichnete Bürgermeister Peter Schobesberger als „sportlich“ und spielt die Verantwortung nun an alle anderen Fraktionen weiter. Sein eigenes Versagen sowie die Ausgrenzung anderer Fraktionen hält er offenbar für gerechtfertigt.

Konkret geht es um den Dringlichkeitsantrag der ÖVP, der lediglich zehn Minuten vor Sitzungsbeginn eingebracht wurde. Ziel war es, die Beschlussfassung über das Budget zu verschieben, um ein ehrliches und tatsächlich tragfähiges Budget erarbeiten zu können.

Wenn der Bürgermeister von angeblichen Besprechungen spricht, kann man darüber nur den Kopf schütteln. Tatsächlich wurden lediglich kurz einige Zahlen und Themen angerissen – eine echte Budgetbesprechung, bei der alles offen und transparent auf den Tisch gelegt wird, hat es nicht gegeben. Besonders kritisch ist seine Aussage, er habe nur mit der ÖVP gesprochen. Das ist inakzeptabel, da im Gemeinderat auch andere Fraktionen vertreten sind.

Weiters hat Bürgermeister Schobesberger die Verfügungsmittel von 19.000 Euro auf 120.000 Euro sowie die Repräsentationsmittel von 8.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht. Dadurch entsteht der Eindruck, als könne er Ausgaben nach eigenem Ermessen tätigen und sich beziehungsweise die SPÖ als die „Guten“ darstellen.

Fakt ist: Das Budget wurde nicht wegen des Brunnens abgelehnt, sondern ausschließlich deshalb, weil keine Gespräche mit uns und den anderen Fraktionen – Grüne, NEOS und MFG – geführt wurden. Zudem wurde uns der Budgetentwurf erst am Montag im Politikerportal der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt. Drei Tage für die Beratung eines über 400 Seiten umfassenden Dokuments sind für Mandatare, die beruflich Vollzeit tätig sind, schlicht zu wenig.

Wir als FPÖ sprechen uns klar dafür aus, die Verfügungsmittel und Repräsentationsmittel auf null zu setzen und stattdessen Vereine direkt zu fördern. So wäre sichergestellt, dass die Mittel transparent und zielgerichtet eingesetzt werden.

Ebenso stellen wir klar: Die Behauptung, wir seien für ein Wasserspiel am Stadtplatz und wollten den bestehenden Brunnen abreißen, ist falsch. Die FPÖ steht für eine Begegnungszone und eine Neugestaltung des Stadtplatzes unter Erhalt des bestehenden Brunnens.

Nun liegt es an der SPÖ und am Bürgermeister, endlich ehrliche Gespräche zu führen.

Abschließend:
Stadtrat David Binder
Fraktionsobmann Roland Pröll-Bachinger