Unser Nein zu diesem Budget

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde das Haushaltsbudget der Stadtgemeinde mehrheitlich von den anderen Fraktionen – ohne unsere Zustimmung – beschlossen.

Viele werden nun wieder fragen, warum wir einem so wichtigen Punkt die Zustimmung verweigert haben. Die Antwort darauf ist einfach: Weder wurden unsere Vorschläge zu Einsparungen berücksichtigt oder umgesetzt, noch wollten wir uns unsere Zustimmung durch politische Kompromisse „erkaufen“ lassen.

Wie so etwas in der Praxis funktioniert, zeigt das Beispiel von ÖVP und Grünen. Beide Fraktionen gaben ihre Zustimmung erst, nachdem ihnen seitens der SPÖ entsprechende Zugeständnisse gemacht wurden. Konkret wurden die Projekte „Poly Alt“ mit 7.000 € sowie das Projekt „Straßenmarkierung Altmannsberg“ (für einen Radfahrstreifen) als Bedingung für die Zustimmung ins Budget aufgenommen.

Aus unserer Sicht hätte das Gebäude des alten Polys in der Hinterstadt – ähnlich wie die ehemalige Landesmusikschule – im Zuge einer Versteigerung an den Bestbieter verkauft werden sollen. Nun bleibt der Stadtgemeinde nichts anderes übrig, als weiterhin für den Erhalt des Gebäudes aufzukommen.

Zum Thema Straßenmarkierung Altmannsberg ist anzumerken, dass bis dato nicht einmal die Fahrbahnbreite erhoben wurde, um überhaupt feststellen zu können, ob diese Markierungen gesetzeskonform wären. Das erinnert an die damalige Diskussion rund um den „Shared Space“ in der Dürnau, der Kosten von rund 40.000 € (ohne Flüsterasphalt) verursacht hat – obwohl das Projekt letztlich nie umgesetzt wurde.