Vertagung des Budgets in der gestrigen Gemeinderatssitzung
Aufmerksame und interessierte Beobachter der Vöcklabrucker Gemeindepolitik werden sich sicherlich fragen, warum gestern im Gemeinderat kein Budget beschlossen wurde, sondern mit großer Mehrheit vertagt wurde.
Die Antwort ist einfach: Seitens des Bürgermeisters und der SPÖ wurden im Vorfeld keinerlei Gespräche mit den Vöcklabrucker Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – geführt. Somit hatte unsere Fraktion ebenso wenig Einblick und Informationen zur Budgeterstellung wie die übrigen im Gemeinderat vertretenen Parteien – ausgenommen natürlich SPÖ und ÖVP.
Darüber hinaus wurde der ausgearbeitete Entwurf erst am Montag den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Bei einem Umfang von über 400 Seiten wäre es eine Mammutaufgabe gewesen, die Unterlagen bis zur gestrigen Gemeinderatssitzung innerhalb der Fraktion seriös aufzuarbeiten.
Da wir als Fraktion nicht in die Gespräche eingebunden waren – Transparenz sieht anders aus – haben wir der Vertagung zugestimmt.
Nun ist der Herr Bürgermeister gefordert, so rasch wie möglich Gespräche mit allen Fraktionen über einen neuen Budgetentwurf zu führen.
Seitens unserer Fraktion werden wir nicht müde zu betonen, dass wir nach wie vor gesprächsbereit sind, jedoch auf vollständige Transparenz und Einbindung bestehen, so Stadtrat David Binder und Fraktionsobmann Roland Pröll-Bachinger.
